AGB

1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der PS Laser GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 56, 27321 Thedinghausen (im Folgenden „Anbieter“ genannt und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Kunden“ genannt).
1.2. Kunden können Verbraucher sowie Unternehmer sein.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Die Kunden stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu.
1.6. Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen.
1.7. AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages, außer der Einbeziehung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich durch den Anbieter zugestimmt.
1.8. Sofern in diesen AGB auf vom Anbieter veröffentlichte Preisverzeichnisse, Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen (z.B. in einer Eingabemaske auf der Internetpräsenz) verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.9. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch den Anbieter rechtsverbindlich.

2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss

2.1. Alle Produkte und deren Präsentation - insbesondere auf der Internetseite oder im Online-Shop des Anbieters -, stellen ausschließlich ein unverbindliches Angebot/einen unverbindlichen Online-Katalog/Katalog dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden. 2.2. Bestellung über den Online-Shop

2.2.1. Die Nutzung des Online-Shops ist ausschließlich registrierten Kunden möglich. 2.2.2. Nach der Anmeldung kann der Kunde seine individuell zu fertigenden Bauteile erstellen, indem er CAD-Dateien oder technische Zeichnungen in das Shop-System des Anbieters hochlädt.
2.2.3. Nach dem Hochladen kann der gewünschte Werkstoff, die Stückzahl, die Werkstoffdicke und weitere Bearbeitungsverfahren (z.B. Entgraten)ausgewählt werden.
2.2.4. Anhand der Daten und der Auswahl bekommt der Kunde Gesamt- und Einzelteilpreise exklusive Verpackungs- und Versandkosten angezeigt.
2.2.5. Hat der Kunde alle Teile fertig erstellt, kann er diese in einem „Projekt“ speichern und in den Warenkorb legen.
2.2.6. Im Warenkorb ist eine Übersicht über die Bauteile und Fertigungsverfahren. Der Inhalt des Warenkorbs kann über einen Button in den Kassenbereich/Check-Out übermittelt werden.
2.2.7. Im Kassenbereich/Check-Out werden die Versandkosten berechnet (Verpackungs- und Transportkosten) sowie Zahlungsmittel und Lieferzeit ausgewählt.
2.2.8. Durch drücken des „Zahlungspflichtig bestellen“ Buttons und Bestätigung der AGB-Checkbox wird die Bestellung abgeschlossen.

2.3. Das mit der Bestellung erfolgte Vertragsangebot durch den Kunden, hat eine Gültigkeit von maximal zwei Wochen. Eine Annahme ist gleichzusetzten mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Ware innerhalb diesem Zeitraums.
2.4. Sofern im Rahmen der Vertragsdurchführung die Herstellung von Werkzeugen notwendig ist, erwirbt der Kunde an den Werkzeugen keinerlei Rechte. Dies gilt insbesondere für den Anspruch auf Herausgabe oder einen Anspruch auf Rückvergütung. Der Anbieter behält sich vor das Werkzeug mit Ablauf eines Jahres nach der letzten Lieferung an den Kunden zu verschrotten.
2.5. Die Auftragsbestätigung gibt die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wieder. Vertragsgegenstand sind die darin bezeichneten Produkte und Dienstleistungen.
2.6. Der Anbieter ist ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, Teile oder gesamte Aufträge auf Dritte zu übertragen, sofern dies unter Berücksichtigung bestehender Geheimhaltungserklärungen mit dem jeweiligen Kunden erlaubt ist.
2.7. In Abhängigkeit von der Zahlungsart, behält sich der Anbieter die Durchführung und Einholung von automatischen Bonitätsauskünften vor Auswahl einer bestimmten Zahlungsart (insbesondere Zahlung auf Rechnung) vor.
2.8. Liegt ein zum Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigender Grund vor, behält sich der Anbieter vor, den Vertragsschluss abzulehnen.

3. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert. Eine Übersicht über die Bestellung sowie der AGB senden wir Ihnen per Mail zu. Die Übersendung des Angebotes zur Fertigung steht Satz 2 gleich.
3.3. Die AGB können auf der Homepage des Anbieters unter www.shop.ps-laser.de/agb abgerufen werden.
3.4. Der Kunde kann die AGB als Dokument ausdrucken oder auf seinem Endgerät speichern.
3.5. Ein weiterer Zugang zum Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preisangaben auf der Internetseite, im Online-Shop oder in Prospekten sind unverbindliche und freibleibende Preisempfehlungen.
4.2. Bei Bestellungen durch Verbraucher, sind alle Preise Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten oder Frachtkosten, sofern diese anfallen.
4.3. Bei Bestellungen durch Unternehmer, sind alle Preise Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungskosten und Versandkosten/Frachtkosten, sofern diese anfallen.
4.4. Der Kunde erhält über die Gesamtkosten eine Rechnung. Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung per E-Mail zu.
4.5. Alle Rechnungen sind im Voraus und ohne Abzug sofort durch Banküberweisung oder durch eines der im Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsmittel zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
4.6. Sollten vor Ablieferung der Ware Lohnsteigerungen bzw. Preiserhöhungen seitens unserer Lieferanten oder vor Zahlungseingang währungstechnische Änderungen eintreten, müssen wir uns eine entsprechende Preisänderung vorbehalten. Abgaben, die durch Gesetze oder Verordnungen irgendwelcher Art zur Einführung gelangen und die Ware in irgendeiner Form mittel- oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Kunden.

5. Verzug

5.1. Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüberhinaus kommt der Kunde ohne das es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.
5.2. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß §§ 288 I,II BGB zu erheben.
5.3. Darüberhinaus werden im Falle des Verzugseintritts, alle Forderungen des Anbieters gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt für alle Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen und für alle gestundeten Forderungen.
5.4. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Lieferung

6.1. Lieferungen erfolgen auf Kosten und auf Gefahr des Kunden ab Werks- oder Vertreterlager.
6.2. Der Anbieter wählt nach eigenem Ermessen den Versand- und Beförderungsweg der bestellten Ware aus.
6.3. Die Ware wird, sofern möglich in einer Lieferung versandt. Der Anbieter ist jedoch zu Teillieferungen berechtigt, sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar benachteiligt wird. Durch die Teillieferung entstehenden Verpackungs- und Versandkosten trägt der Anbieter.
6.4. Die Ware wird auf Verlangen des Kunden versichert. Die Kosten der Versicherung trägt der Kunde.
6.5. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Voraussetzungen zur Herstellung der individuell zu fertigenden Ware voraus.
6.6. Alle Liefertermine und Lieferfristen sind stets unverbindlich und gelten unter der Maßgabe einer störungsfreien Produktion und der ausreichenden Versorgung mit Roh- und Betriebsstoffen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Kunden nur nach vorheriger angemessener Fristsetzung möglich.
6.7.
6.8. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich angemessen, sofern der Betriebsablauf aufgrund besonderer Umstände, die vorher bei zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar waren, gestört wurde. Das gleiche gilt für Störungen durch Arbeitskampf oder höhere Gewalt.
6.9. Die Änderung von Konstruktion und Form seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, sofern die Ware nicht erheblich geändert wurde und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

7. Abholung durch den Kunden

7.1. Für den Kunden besteht anstatt der Lieferung die Möglichkeit zur Abholung der Ware beim Anbieter, sofern dies bei der Bestellung vereinbart wurde.
7.2. Der Kunde erhält vom Anbieter eine Mitteilung, sobald die Ware abholbereit beim Anbieter ist.
7.3. Der Kunde ist zur Abholung der Ware auf eigene Kosten innerhalb von 3 Werktagen ab Mitteilung über die Abholbereitschaft der Ware verpflichtet. Verstreicht die Abholfrist, ist der Anbieter zum Versand auf Kosten des Kunden berechtigt.
7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Falle der Selbstabholung indem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem der Anbieter die Ware abholbereit an den Kunden zur Verladung übergibt.
7.5. Sofern der Anbieter bei der Verladung behilflich ist, erfolgt die Hilfeleistung auf Gefahr des Kunden. Die vorgenannte Regelung zur Gefahrtragung gilt nicht, sofern der Anbieter bei der Hilfeleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

8. Transportschäden und Mängelrügen

8.1. Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zum Anbieter auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen dem Anbieter aber, seineeigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8.2. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat beziehungsweise ab Werks- oder Vertreterlager. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

9. Beanstandungen

9.1. Beanstandungen der gelieferten Ware in Bezug auf Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Lieferung sind unverzüglich (in der Regel innerhalb von 8 Tagen) nach Eingang der Ware schriftlich dem Anbieter anzuzeigen.
9.2. Erfolgt keine unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.
9.3. Vorstehendes hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte und Widerrufsrechte von Verbrauchern.

10. Gewährleistung

10.1. Der Anbieter leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gewähr für den jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit seiner Erzeugnisse.
10.2. Gegenüber Verbrauchern leistet der Anbieter Gewährleistung gemäß der gesetzlichen Voraussetzungen mit der Maßgabe, dass bei gebrauchten Waren die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt wird.
10.3. Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Waren von einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
10.4. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Anbieters, die wirksam Bestandteil des Vertrag geworden sind; für öffentliche Äußerungen Dritter oder sonstiger Werbeaussagen Dritter übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung oder Haftung.
10.5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Anbieter gegenüber Unternehmern zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Weitergehende gesetzliche Gewährleistungsansprüche gelten nur, sofern die Nachbesserung scheitert oder eine Ersatzlieferung nicht binnen einer angemessenen Nachfrist erfolgt.

11. Haftung

11.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter oder durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
11.3. Sofern der Kunde gesetzliche Rückgriffsansprüche geltend macht, leistet der Anbieter Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen Kosten einer Nacherfüllung, die dem Kunden aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind, sofern am Ende der Lieferkette ein Verbraucher steht und der Kunde ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügt (Nr. 7.2.) hat.
11.4. Die Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos ist ausgeschlossen, sofern das Beschaffungsrisiko nicht schriftlich übernommen wurde. 11.5. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen, sofern im Folgendem nicht weiteres als vereinbart gilt.
11.6. Die Haftung ist auf die Höhe der Versicherungssumme der Betriebshaftpflicht des Anbieters beschränkt, sofern nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung oder aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden.
11.7. Sofern der Anbieter bestimmte Eigenschaften schriftlich zugesichert hat, besteht eine Haftung aufgrund der Zusicherung. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen Zusicherung einer Eigenschaft auf EURO 25.000,--, höchstens jedoch auf den Betrag der mangelhaften Lieferung begrenzt.
11.8. Der Anbieter haftet nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit seines Online-Shops oder für eine dauerhaft fehlerfreie Datenkommunikation.
11.9. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Pflichten und Haftung des Kunden

12.1. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der an den Anbieter übertragenen Pläne, Zeichnungen und Daten.
12.2. Der Kunde sichert zu und übernimmt diesbezüglich eine vollumfängliche Garantie, dass keine Urheberrechte, keine Kennzeichenrechte, keine Patenterechte, keine Geschmacksmusterrechte, keine Designrechte, keine Persönlichkeitsrechte oder sonstige schutzfähigen Rechte Dritter durch die an den Anbieter übermittelten Zeichnungen, Daten, Pläne und sonstigen Materialien verletzt werden.
12.3. Der Kunde verpflichtet sich zur unverzüglichen Information des Anbieters, sofern ihm gegenüber die Verletzung eines der in 12.2. genannten Rechte Dritter gerügt wird oder eine Inanspruchnahme wegen der Verletzung der in 12.2. genannten Rechte in Aussicht gestellt wird oder Ansprüche bereits erhoben worden sind.
12.4. Der Kunde sichert zu, dass die an den Anbieter übertragenen Zeichnungen, Daten, Pläne und sonstigen Materialien, nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen.
12.5. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung oder angeblichen Verletzung der Pflichten des Kunden resultieren. Dies gilt insbesondere für die Pflichten des Kunden auf 12.1., 12.2. und 12.4. Vorstehende Verpflichtung ist auf erstes Anfordern des Anbieters zu erfüllen und umfasst alle Schäden, die dem Anbieter aufgrund der Verletzung oder angeblichen Verletzung durch den Kunden entstehen. Die Ersatzpflicht umfasst auch die Kosten angemessener Rechtsverteidigung.

13. Lohnarbeiten / Werkvertrag

13.1. Wird dem Anbieter vom Kunden Material zur Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellt, haftet der Anbieter nur für die vertrags- und ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistungen, jedoch nicht für Qualität und Beschaffenheit des beigestellten Materials.
13.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vollständigkeit und die gewünschte Qualität des beigestellten Materials sicherzustellen.
13.3. Sollte das beigestellte Material während der Bearbeitung durch Verschulden des Anbieters unbrauchbar werden, ist der Anbieter nur zum Ersatz des Materials oder zu entsprechendem Wertersatz verpflichtet.
13.4. Werden die vom Kunden beigestellten Materialen unbrauchbar, ist der Anbieter berechtigt, die angefallenen Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen, sofern die Unbrauchbarkeit auf Materialgründen beruht.
13.5. Für Lohnbearbeitungen haftet der Anbieter maximal in Höhe der Lohnkosten des betroffenen Werkvertrags.

14. Rücktritt

14.1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB und der Nr. 10 dieser AGB möglich.
14.2. Hiervon unberührt bleibt ein Rücktritt aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer der Vertragsparteien das Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung beider Interessen nicht weiter zumutbar ist. Für den Anbieter sind wichtige Gründe insbesondere negative Bonitätsauskunft über den Kunden, dauernder oder anhaltender Zahlungsverzug des Kunden, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder wenn eine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Kunden eintritt, die nicht die Gewähr für eine vollständige und pünktliche Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gibt. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung durch den Kunden, indiziert vorgenannte Verschlechterung. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen (insbesondere Schadensersatz) bleibt vorbehalten.
14.3. Ein Rücktritt aus wichtigem Grund, berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz oder ähnlichem. 14.4. Jede Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.

15. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

15.1. Gegen Forderungen des Anbieters können Kunden nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
15.2. Für Unternehmer gilt vorstehendes auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
15.3. Voraussetzung für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch Verbraucher ist, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der Leistungen der des Anbieters beruhen.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
16.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter im Voraus ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Anbieter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

17. Widerrufsrecht

17.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
17.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
17.3. Näheres regelt unsere Widerrufsbelehrung:

18. Streitbeilegung

18.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde hier findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
18.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

19. Datenschutz

19.1. Dem Anbieter ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. Der Anbieter wird, sofern technisch möglich und rechtlich notwendig, von ihm erhobene Daten entsprechend schützen und ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen erheben, verarbeiten oder speichern.
19.2. Der Anbieter stellt sicher, dass personenbezogene Daten nicht an Dritte, die an der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht beteiligt sind gelangen, soweit dies zumutbar ist.
19.3. Der Anbieter wird, soweit dies zumutbar ist, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten treffen.
19.4. Der Anbieter behält sich vor, die von den Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Verhinderung von vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen zu überprüfen.
19.5. Der Anbieter sichert keine absolute Datensicherheit gegen Angriffe Dritter zu.
19.6. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: .

20. Schriftform

20.1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Schriftform.
20.2. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. .

21. Schlussbestimmungen und Service

21.1. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Handelsklauseln verwendet werden, gelten diese im Verständnis der Incoterms der Internationalen Handelskammer (ICC)in ihrer jeweils gültigen Fassung.
21.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
21.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Klausel tritt eine Vereinbarung, die dem wirtschaft- lichen und dem von den Parteien gewolltem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten ist.
21.4. Bei Fragen oder Beschwerden schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder rufen Sie uns unter der Ihnen bekannten Rufnummer während unserer Geschäftszeiten an.